Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen und Widerrufs­belehrung (Stand: Januar 2021)
Die Van Vergleich GmbH, vertreten durch Philipp Rodig (Geschäftsführer), Im Grün 4, 79252 Stegen (nachfolgend „Anbieter“) bietet eine Website für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen an.

Nutzer (nachfolgend “User”) können Vergleichsanfragen für Fahrzeuge aufgeben. Der Anbieter sucht anschließend auf Grundlage der Produktanfragen die passenden Händler (nachfolgend “Händler”) aus und vermittelt die User an die Händler und erstellt und verschickt Angebote im Namen der Händler anhand der von den Händlern bereitgestellten Daten. Der Versand geht an die Händler selbst und die an die User.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und User und Anbieter und Händler. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen dem User und dem Händler.

Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche oder diverse User.

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Stellen der Vergleichsanfrage
3. Erhalt der Angebote
4. Verbindlichkeit, Haftung und Richtigkeit der Daten in erstellten Angeboten und Preisvorschlägen
5. Weitergabe von Daten
6. Pflichten des Users
7. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
8. Haftungsbeschränkung
9. Datenschutz
10. Schlussbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen der AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Users werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
2. Stellen der Vergleichsanfrage
2.1. Stellt der User beim Anbieter eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu 20 Angeboten von Händlern zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Händlern getragen.
2.2. Mit stellen der Anfrage wird vom User die ausdrückliche Genehmigung erteilt, die Anfrage an die ausgewählten Händler weiterzuleiten.
2.3. Die User haben die Möglichkeit, im Rahmen der Angebotsnachbearbeitung durch einen Verkäufer einen Termin mit einem ausgewählten Händler zu vereinbaren. Sowohl im direkten Gesrpäch mit dem Händler, oder auf der Website des Anbieters.
3. Erhalt der Angebote
3.1. Nach Absenden der Anfrage durch den User erstellt der Anbieter anhand der ihm vorliegenden Daten der Händler bis zu 20 Angebote. Diese werden sowohl an den User, als auch an den Händler, zum Teil zeitversetzt, per Email weitergeleitet. Der User willigt ein, telefonisch oder per E-Mail einmalig oder nach erneuter Zustimmung auch mehrfach, zum Angebot des Händlers von diesem kontaktiert zu werden.
3.2. Der Anbieter stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der User schnellstmöglich Preisvorschläge und annahmefähige Angebote von bis zu 20 Händlern erhält. Wie schnell dem User Preisvorschläge und Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach dem von Händler gewählten Produktes/ Pakets des Anbieters. Maximal beträgt die Dauer bis zum Versand von Angeboten und Preisvorschlägen jedoch sieben Tage.
3.3. Der User erhält Angebote nur von Händlern, die Kunde vom Anbieter sind. Jeder Händler verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist. Aufgrund der Größe des Kundenstammes kann der Anbieter jedoch nicht die Eignung jeden Händlers im Einzelfall garantieren oder überprüfen. Der User muss daher die Eignung des Händlers so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne den Anbieter der Fall sein würde.
3.4. Nachdem der User die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. Der Anbieter ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
3.5. Ggf. befragt der Verkäufer des Händlers den User zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits ausreichend Angebote von den ausgewählten Händlern erhalten hat bzw. ob ein Geschäftsabschluss auf der Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Darüber hinaus wird der User ggf. gebeten, den Service von Anbieter sowie der ausgewählten Händler zu bewerten.
3.6. Der User kann dem Anbieter jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht. Durch eine Anfrage ausgelöste Angebote, die jedoch erst nach drei oder sieben Tagen versendet werden, kann der Anbieter keinen Einfluss mehr nehmen.
4. Verbindlichkeit, Haftung und Richtigkeit der Daten in erstellten Angeboten und Preisvorschlägen
4.1. Um Angebote zu erstellen, werden dem Anbieter vom Händler dessen Preise und Bezeichnungen der Angebotspositionen mitgeteilt. Alle Parteien sind sich im Klaren darüber, dass dieser Prozess fehleranfällig ist.
4.2. Alle Angebote und Preisvorschläge, die vom Anbieter an User und Händler versandt werden, sind unverbindlich und haben keinen Anspruch auf garantierte Richtigkeit.
4.3. Vom User erteilte Beauftragungen/ unterschriebene Angebote müssen vom Händler geprüft und bestätigt werden, bevor sie wirksam sind. Für die Verbindlichkeit und Richtigkeit eines vom Händler bestätigten Angebotes ist ausschließlich der Händler selbst verantwortlich.
5. Weitergabe von Daten
5.1. Die personenbezogenen Daten des Users (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Händler weitergeleitet, wenn der User hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte durch den Anbieter ist ausgeschlossen.
5.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf www.vanvergleich.de/impressum/
5.3. Sowohl der Anbieter, als auch der Händler verpflichten sich gegenüber dem User freiwillig, dessen persönliche Daten spätestens 30 Tage nach Erhalt zu löschen, es sei denn der User erteilt seine Erlaubnis die Daten zu behalten oder ein Vertragsverhältnis zwischen User und Händler ist zustandegekommen.
6. Pflichten des Interessenten
6.1. Die Vermittlungsleistung vom Anbieter ist für den User kostenlos. Im Gegenzug bittet der Anbieter den User ggf., die Leistung der ausgewählten Händler zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.
6.2. Der Service vom Anbieter kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der User für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.
7. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
7.1. Vom Anbieter wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung vom Anbieter ist diesbezüglich ausgeschlossen.
7.2. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen User und Händler ergeben, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen User und Händler ergeben, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenschutz
9.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der User zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
https://www.vanvergleich.de/impressum/.
9.2. Dem User stehen als Betroffenem i. S. d. DSGVO folgende Rechte zu:
9.2.1. Auskunftsrecht
Der User hat das Recht, vom Anbieter jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die vom Anbieter verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten.
9.2.2. Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten
Der User hat das Recht, vom Anbieter die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten.
9.2.3. Recht auf Löschung
Der User hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen vom Anbieter die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem Anbieter unterliegt.
9.2.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Der User hat das Recht, vom Anbieter die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem User und Anbieter umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der User bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von Anbieter verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der User sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen Around und dem Usern noch umstritten ist.
9.2.5. Recht auf Unterrichtung
Hat der User das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Anbieter geltend gemacht, ist der Anbieter nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den User betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Dem User steht gegenüber dem Anbieter das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
9.2.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Der User hat das Recht, vom Anbieter die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Händler bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
9.2.7. Widerrufsrecht
Der User hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Anbieter zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt.
9.2.8. Widerspruchsrecht
Der User hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Der Anbieter wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Users einstellen, es sei denn, der Anbieter kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Users überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
9.2.7. Beschwerderecht
Der User hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde finden Sie unter:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/beschwerde-online-einreichen/

9.3. Falls der User eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden:
E-Mail: info@vanvergleich.de
Post: Van Vergleich GmbH, Im Grün 4, 79252 Stegen
10. Schlussbestimmungen
10.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz vom Anbieter, wenn der User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.